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Die EU ist tot! | Teil 2


Die EU ist tot! Eine europäische Tragödie!

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen einer Politik der Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet, die auf ihren Gründungsprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruht. Ziel der EU ist es, in allen ihren Politikbereichen und Programmen Menschenrechtsbelange zu berücksichtigen. Offizielle Website der Europäischen Union

Während Xi Jinping, Chinas gewählter Diktator auf Lebenszeit, die letzten Reste an demokratischen Verhältnissen in der sogenannten Sonderverwaltungszone Hongkong durch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz vollkommen und für immer vernichtet, tut die EU wieder einmal das eine, was sie als europäische Institution außerordentlich gut kann, nämlich: Nichts!

Einige aktuelle Presse-Schlagzeilen zur Veranschaulichung der allgemeinen Situation und deprimierenden Lage betreffs der sogenannt diplomatischen Sorgen der Europäischen Union: EU hält Sanktionen nicht für geeignetes Mittel gegenüber China. EU kritisiert Hongkong-Gesetz, verhängt aber keine Sanktionen. EU wagt keine Sanktionen gegen China. EU kuscht wieder einmal vor China.


SICHERHEIT STATT DEMOKRATIE

Ich bin sehr wütend. Und wenn ein alter Mann wie ich schon wütend ist, dann werdet ihr verstehen, wie groß erst der Ärger der jungen Generation ist. Wer eine Gesellschaft regieren will, kann das nicht mit Wasserwerfern oder Elitepolizisten tun. So gewinnt Ihr nicht die Herzen der Menschen. Das geht nur mit Wahrheit, Gerechtigkeit, Empathie und Vertrauen. Ein älterer Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong

Mit ihrem offensichtlichen Nichtstun beerdigt die Europäische Union auch sogleich die letzte Hoffnung der – vor allem von der Jugend getragenen – demokratischen Bürgerbewegung, welche sich hilfesuchend an die Welt und explizit an die EU wendet.

Es gibt einen Mehrheitskonsens in Hongkong für Demokratie und Freiheit (...) Die EU sollte gegen das Sicherheitsgesetz ein Statement veröffentlichen und auch eine Gesetzgebung (...) verabschieden, nach dem weltweit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. Die Europäische Union ist weltweit einer der wichtigsten Förderer demokratischer Werte und ist gleichzeitig ein Haupthandelspartner Chinas. Ich denke, es wäre daher an der Zeit, gegenüber China in Menschenrechtsfragen auch ökonomische Hebel anzuwenden. (…) Anders als die USA ist die EU Chinas größtes Exportziel. Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong

Wieder einmal ist es damit die sogenannte Sicherheit, welche zum allgemeinsten aller Gesetze gemacht wird, um jedes staatliche Unrecht in der Folge allgemein zu begründen und als unbedingt gerechtfertigte Herrschaftsgewalt zu legitimieren.

Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit wird den einmaligen Status Hongkongs als autonome, internationale Stadt beenden. Dennis Kwok, Abgeordneter im Hongkonger Parlament

Sicherheit ist zu dem Schlüsselwort unsrer macbethschen Epoche geworden: To be thus, is nothing, but to be safely thus.

Mit notwendigen Maßnahmen zur allgemeinen Sicherheit wird von Seiten der Herrschenden alles begründet, was letztlich nur und ausschließlich dazu dient, ihre Herrschaft gegen allen Widerstand und alle Opposition zu sichern.
Mit notwendigen Maßnahmen zur allgemeinen Sicherheit wird von Seiten der Herrschenden alles mit allen nur erdenklichen Mitteln niedergemacht, was sich erhebt, um gegen ihre angemaßte Macht und das von ihnen verursachte Unrecht und Unheil vorzugehen.
Mit notwendigen Maßnahmen zur allgemeinen Sicherheit wird von Seiten der Herrschenden alles unternommen, damit niemand etwas – auch nur das Geringste – unternehmen kann, um sich ihren Interesen und ihrer Willkür entgegenzustellen.

Nun ist das eingetreten, was wir uns nie vorzustellen gewagt haben, und wir müssen jetzt aufstehen und uns dagegen wehren. (…) Demokratie bedeutet, dass die Menschen ihre Zukunft selbst bestimmen können, anstatt ihr Schicksal in die Hände einer der Oberschicht angehörigen Elite zu legen. (…) Insbesondere kennzeichnet eine Demokratie, dass die Menschen frei von autoritärer Herrschaft und autoritären Werten leben können. (…) Wir müssen für die Freiheit kämpfen und uns für Hongkong einsetzen. Ohne Demokratie werden die Menschen in Angst leben. Wir hingegen fordern ein Leben frei von Furcht. Deshalb kämpfen wir weiterhin für die Demokratie! Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong


WILLKÜR STATT MENSCHENRECHTE

Man mag nun einwenden, dass die EU sich nun in Zeiten der Corona-Pandemie um Wesentlicheres kümmern müsse, vor allem um der drohenden wirtschaftlichen Rezession entgegenzuwirken. Es wird damit aber gewissermaßen gedanken- und prinzipienlos sowie gleichsam skrupellos im Namen des weltweit um sich greifenden Trumpismus agiert, der alleine darin besteht, in allen politischen Belangen und Problemen ausschließlich die eigenen, vor allem wirtschaftlichen Interessen und gesicherten neoliberalen Verhältnisse über alles andere zu stellen – vor allem aber über das zu stellen was man einst, vor gar nicht so langer Zeit, einmal universale Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte nannte.

Menschenrechte werden nicht nur nicht mehr berücksichtigt, sie haben so gut wie überhaupt keine reale Bedeutung mehr in der allgemein herrschenden Politik.
Es ist, also ob das insgesamt betrachtet ein antiquierter Diskurs von gestern sei, so vergangen wie Empathie, Nächsten- und Menschenliebe.
Es ist, als ob es heute in der realen Politik um nichts anders gehe, denn um Kapital, Macht und Marketing (Message Control).


DIKTATUR STATT DEMOKRATIE

Die Menschen in Hongkong demonstrieren für ihr Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit. Die Regierung regiert mit Gewalt und Einschüchterungen. Wir fordern, dass die Rechte der Menschen in Hongkong geschützt werden müssen. Die Regierung muss unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Hongkong-Proteste einleiten, um die Polizeigewalt zu untersuchen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung muss geachtet und gewährleistet werden. Amnesty International

Es ist doch so, dass die Herrschenden – auch in den sogenannten Demokratien – uns tagtäglich vor unseren entsetzten Augen vorführen, dass besagte Prinzipien wie Freiheit und Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, für sie so gut wie aber auch gar nichts bedeuten, wenn es um ihre eigene Macht und der von ihnen in Gang gesetzten gewissenlosen Herrschaftspolitik geht.

Man mag einwenden, dass das niemals anders war, aber das würde bedeuten, mehr als zweihundert Jahre Geschichte der Moderne als ein Projekt der Aufklärung, des Ausgangs des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, für nicht real zu erklären.
Es würde bedeuten, mehr als zweihundert Jahre Geschichte der Modernität, der Avantgardebewegungen in Kunst und Gesellschaft, für nicht real zu erklären.
Es würde bedeuten, alle europäischen, geschichtemachenden Unruhen und Aufständen, Revolten und Revolutionen der Moderne im Namen von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte für nicht real, also nicht wirklich, nicht wirksam und als folgenlos zu erklären.


ÜBERWACHUNG STATT AUFKLÄRUNG

Ich glaube, wenn wir auf der Stelle nachgeben, dann haben wir auch schon verloren. Wir merken ja, dass China da sehr skrupellos ist, wenn es darum geht, ihren Machtanspruch durchzusetzen. Margaret Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen

China – als totalitärer Staat – will sich allzu offensichtlich weltweit als das führende Modell kommender diktatorischer Überwachungs- und Staatsallmacht zeigen und ist ohne Zweifel bereit, dieses Modell mit allen nur erdenklichen Mitteln weithin zu exportieren und wo immer auch möglich real zu installieren.

Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken. World Report 2020 von Human Rights Watch über Chinas Modell

Im Umgang mit China also wird sich zeigen, ob Demokratie weltweit noch Gegenwart, vor allem aber eine Zukunft haben, oder ob wir sie schon längst (aus)verkauft haben im Namen der sogenannten wirtschaftlichen Interessen, gleichsam nach dem Motto: Ob Demokratie oder Diktatur, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut – oder eben auch nicht!

In Wahrheit reden wir doch darüber, welche Seite diesen Kampf gewinnen wird. Und es ist ein Kampf zwischen zwei sehr unterschiedlichen Wertesystemen: Herrschaft des Gesetzes versus Herrschaft durch das Gesetz. Totalitarismus versus Demokratie. Verletzung der Menschenrechte versus Schutz der Menschenrechte. Hongkong steht an vorderster Front im Kampf um die Freiheit. Bonnie Leung, Demokratie-Aktivistin

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, ist also der Wahlspruch der Aufklärung! rief 1783 Immanuel Kant aus.

Es wäre schon ein ebenso wesentlicher wie notwendiger politischer Schritt, wenn die EU – als eine europäische und somit auch als eine international wegweisende Institution – heute, hier und jetzt im Jahre 2020 den kollektiven Verstand aufbrächte – in einer solch gleichsam menschen- wie demokratieverachtenden Zeit –, einen angemessenen europäischen Wahlspruch zu haben, welcher zugleich ein menschheitlicher und geschichtemachender Aufruf ist, gemeinsam den universalen Menschenrechten sowie der lebendigen und gelebten Demokratie weltweit eine reale Gegenwart und Zukunft zu bereiten.

Aber auch darauf – so habe ich bereits in meinem letzten EU-Kommentar geschrieben –, werden wir als aufgeklärte BürgerInnen der Europäischen Union wohl – einmal mehr – vergeblich warten.

DIE EU IST TOT – EINE EUROPÄISCHE TRAGÖDIE

Armin [Anders]


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