Litera[r]t | Okt 2021 | Seite 10

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Die EU ist tot! Teil 3

DIE EU IST TOT – SCHÄM DICH EUROPA!

Du hast so viel Besitztümer an dich gerissen
Macht und Besitz sind dein gieriges Ziel
Auch heute noch müssen wir alle uns schämen
Denn wir machen doch mit bei diesem schäbigen Spiel

AFGHANISTAN – VERRATEN UND VERKAUFT!

Mir wurde eine schwarze Liste der Taliban gezeigt, auf der mein Name steht. Weil ich mich für Frauenrechte stark gemacht habe. Ich habe so sehr auf die Welt vertraut und dass sie die Afghaninnen schützt. Aber jetzt weiß ich, da ist niemand, der mich schützt. Alle haben uns alleingelassen. Die Welt hat uns alleingelassen. Amina, 38, Frauenrechtsaktivistin, verheiratet, zwei Kinder

Sie (die Internationale Gemeinschaft) scheren sich einen Dreck (…) um uns. Natürlich will niemand in dieser Hölle bleiben. Aber bevor ich die Amerikaner noch einmal um Hilfe bitte, sterbe ich lieber in Würde. Sag deinen Leuten, ich schäme mich für euch. Zarifa Ghafari, 29, einzige (Ex)Bürgermeisterin in Afghanistan und Kämpferin gegen Korruption und die Islamisten

Nicht genug, dass die EU vollkommen dabei versagt, dem umfassenden Abbau demokratischer Verhältnisse, ja der Errichtung autoritärer Regime im ehemaligen Ostblock, allen voran Ungarn und Polen, etwas Konkretes als sogenannte Werte-Union entgegenzusetzen.

Nicht genug, dass die EU vollkommen dilettantisch agiert und mit lächerlichen Sanktionen gegen die blutige, belarussische Diktatur vorgeht, und zugleich allzu offensichtlich nicht einmal bereit ist, die Bevölkerung in ihrem mutigen Widerstand tatkräftig zu unterstützen (nebenbei erwähnt: Österreich ist mit seinen Unternehmen nach wie vor der wichtigste EU-Handelspartner und damit wohl weiterhin – im wahrsten Sinne des Wortes – verdienstvoller Unterstützer des Diktators).

Nicht genug, dass die EU längst sowohl nur noch und alleinig die kapitalen Interessen von einem Haufen von neoliberalen Propagandisten und Scharlatanen sowie sonstigen Steuer-Räubern und Wirtschafts-Verbrechern vertritt als auch der ökonomistischen Politik, die von der allmächtigen Horde internationaler Konzernen vorgegeben wird, hündisch folgt.

Nicht genug, dass all das einer echten und aufrechten, ja radikalen Kritik an der EU, ihren Institutionen und den Mitgliedsländern mehr als wert wäre, aber, wenn wir das alles einmal beiseite lassen, und den momentanen Blick auf den tragischen Fall Afghanistan richten, so muss und können wir angesichts der historisch katastrophalen Ereignisse nur eines ebenso nüchtern wie fassungslos aussagen beziehungsweise – ein drittes und ein letztes Mal in meiner Schreibe – vollkommen konsterniert konstatieren:

DIE EU IST TOT! EIN FÜR ALLEMAL!

Schäm dich Europa, wie konnte das sein?
Hat dich die Hoheit des Markts so verblendet?
Die an Menschlichkeit glauben, lässt du allein
Du hast die schönsten Ideen geschändet

Es kann nun gegenwärtig nicht um das (letztlich immer schon vorhersehbare) Scheitern amerikanischer (millardendollarteurer) Kanonen-Drohnen-Politik (des militärisch-industriellen Komplexes) im Besonderen und der Kurzsichtigkeit, ja der offensichtlich geschichtemachenden Blindheit amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg im Allgemeinen gehen, das ist inzwischen (traurige) Legende, es seien nur die bekannteren Beispiele genannt: Iran, Korea, Vietnam, Kongo, Nicaragua, Irak, Libyen, Syrien.

Es kann uns Europäern gegenwärtig nur um das ebenso unfassbare wie umfassende Scheitern der NATO und der EU (und naturgemäß ihrer Mitgliedsstaaten) gehen, denn ausschließlich diese beiden Institutionen sind letztlich verantwortlich für eine zwanzigjährige, international unterstützte – mit Milliarden Euro unterfütterte – Mission, die nicht nur sang- und klanglos untergegangen ist, sondern in nur wenigen Wochen gleichsam ebenso überrannt wie im wahrsten Sinne des Wortes übermannt wurde von den real-existierenden sozio-politischen Verhältnissen Afghanistans.

Diese demokratische und menschenrechtliche sowie umfassend entwicklungsunterstützende Mission muss nunmehr dahingehend radikal befragt werden, ob sie jemals auch nur in Bruchstücken in Afghanistan realisiert werden hat können, oder ob sie von Anfang nichts anderes denn Lug und Trug war; ein (aberwitzig teures) Täuschungsmanöver, um den verbrecherischen Krieg von Georg W. Bush gegen eines der ärmsten Länder der Welt – im Rahmen seines ebenso weltweiten wie rachsüchtigen War On Terror – nachtäglich zu legitimieren bzw. diesem irgendwie irgendeinen Sinn abzugewinnen; einen Sinn, den US-Präsident Biden nunmehr, im Sinne und als geistiger Nachfolge von Trumps America First, nicht mehr – wie, so liest man, die Mehrheit der Amerikaner – einsehen wollte und daher sozusagen die Notbremse zog.

Einmal ganz abgesehen davon, dass Biden unendliche Milliarden an Dollar für sein kommendes, amerikanischen Aufbauprogamm – sein eigenes Make America great again – braucht, und ganz abgesehen davon, dass Biden der unendlichen Geschichte der gescheiterten amerikanischen Außenpolitik eine weiteres anschauliches Beispiel hinzugefügt hat, wird offensichtlich, dass auch Biden nur für eines steht, nämlich für Amerikas (militärisch-industrielle) Hegemonie.

Obwohl Biden mehrfach lauthals erklärt hat, dass er einerseits für eine neue starke und vertrauensvolle Beziehung zu EU und Europa sowie andererseits für den entschlossenen Kampf gegen den weltweit wachsenden Autoritarismus und Autokratismus, insbesondere gegen Russlands und Chinas anhaltend aggressive bis rücksichtslose Politik, steht, meinte und meint er dies wohl – wie schon Obama in seiner Präsidentschaft zuvor – ausschließlich und offensichtlich nur und ganz und gar rhetorisch, denn: Sein einziges und alleiniges Interesse besteht weiterhin in der fundamentalistischen Sicherung der weltpolitischen und militärischen Vormachtstellung der USA.

Biden zieht sich nur aus einem hoffnungslosen Investment zurück, resümiert Armin Thurnher trocken im aktuellen Falter mit dem auf einen schwarzen Zensurbalken geschriebenen Titel: Sie sind wieder da.

Die EU, mitsamt ihren Mitgliedsländern, aber ist einmal mehr auf die ihr eigene Art und Weise ganz und gar nicht da,und es zeigt sich einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsländer auf der sogenannten weltpolitischen Bühne nicht mal mehr die (sowieso bisher schon zumeist stumme) Statistenrollen inne haben, also schon lange nicht mehr politische Akteure, sondern bestenfalls irgendwie unbeteiligt bis beteiligte Zuschauer sind, denen es dabei nur noch und vor allem – siehe als anschauliches Beispiel die feige bis unterwürfige EU-Politik gegenüber Chinas mörderisch alltäglichem Machtmissbrauch – um die Aufrechterhaltung, Sicherung und Fortführung der eigenen Geschäfte und Gewinne geht.

Es ist eine Schande und es ist zum Schämen!
Es ist eine einzige blutig-schaurige Weltentragödie!
DIE EU IST TOT! EIN FÜR ALLEMAL!

AFGHANISTAN –VERARMT UND VERLOREN

In nur wenigen Wochen haben die Gotteskrieger der Taliban, haben diese Mittelalter-Islamisten, welche bereits in den Jahren 1996 bis 2001 Afghanistan ins mörderische Unglück stürzten – obwohl, so wurde vielfach berichtet, das Wirken dieses Regime bereits damals von großen Teilen der Bevölkerung als Befriedung angesehen wurde – diese einmalige (westliche) Mission ohne nennenswerten Widerstand im Land in den Abort der Geschichte versenkt, um gleichzeitig alles Notwendige vorzubereiten, um das fortzusetzen, woran sie durch die zwanzigjährige Besetzung des Landes mehr oder weniger gehindert wurden.

Diese Taliban aber waren wohl offensichtlich während dieser zwanzigjährigen Pause nicht nur weiterhin im Lande anwesend und wahrscheinlich auch mehr oder wenig aktiv, sondern sie waren und sind wohl auch in der afghanischen Gesellschaft weiterhin umfassend verankert und unterstützt, denn anders ist dieser Sieg, der letztlich ohne enorme Waffengewalt, sicherlich aber ohne größere kriegerische Auseinandersetzung erfolgte, nicht zu erklären.

Es ist wohl auch so, dass eine bestimmende Mehrheit der Afghanen (insbesondere die Clanchefs, die Stammesführer, die Warlords und die sonstigen ewigen Mudschahidins) von Anfang an dem Einsatz der internationalen Truppen von schweigend gleichgültig bis offen feindlich gegenüberstanden.

Und auch, wenn nun verständlicherweise all jene Afghanen, vor allem die Frauen, welche diese Mission unterstützt haben, berechtigterweise mehr als enttäuscht sind, so muss man zugleich auch sagen, das die verantwortlichen Politiker und ein Großteil unserer Medien die westliche Öffentlichkeit zwanzig Jahre lang in unverantwortlicher Weise getäuscht haben.

Im Grunde wurden, so muss man es sagen, die westlich(er) orientierten Afghaninnen und Afghanen verkauft und verraten, so wie schon zuvor das Volk der Kurden, welche gegen den grausam-mörderischen IS (Islamischer Staat) verlust-, aber letztlich siegreich kämpften, von ihren westlichen Partnern, insbesondere natürlich von den Amerikanern, verraten und verkauft wurden.

Manchmal wäre wirklich, vor allem in Hinblick auf sogenannte weltpolitischen Ereignisse, ein genauerer Blick zurück angeraten.

Bereits 2016 verfasste Jochen Hippler, Politikwissenschafter und Friedensforscher, eine umfassende Analyse zu Afghanistan, die sich ebenso in tragischer Weise wie folgerichtig bewahrheitete:

Die Sowjetunion hatte ihr Scheitern in Afghanistan nach weniger als einem Jahrzehnt durch ihren Truppenabzug 1988/1989 eingestanden – die NATO ist nach mehr als 15 Jahren immer noch nicht so weit. Dabei sind die USA und ihre Verbündeten mit ihrer im Herbst 2001 begonnenen Militärintervention ebenso grandios gescheitert wie zuvor die UdSSR. Vom Anspruch der Sowjetunion, den Afghanen den Fortschritt und vielleicht sogar den Sozialismus zu bringen, ist ebenso wenig übriggeblieben wie vom Ziel der westlichen Länder, ‚demokratische Staatlichkeit‘ durch eine militärische Intervention zu verwirklichen. In beiden Fällen haben militärisch und technisch turmhoch überlegene externe Akteure gegen schlecht ausgerüstete einheimische Kämpfer einen teuren Krieg verloren. (...) Es gab seitens des Westens nie wirklich eine kohärente Strategie und Politik des Aufbaus demokratischer Staatlichkeit, trotz aller anderslautender Rhetorik und allem siegesgewissem Selbstbetrug. Die NATO hat den Charakter des Krieges in Afghanistan von Anfang an nicht verstanden. (...) Ein weiterer strategischer Grund für das Scheitern des Westens in Afghanistan ist die tiefe Kluft zwischen Demokratisierungs- und Entwicklungsrhetorik auf der einen Seite und sicherheitspolitischer Realpolitik auf der anderen Seite. Immer wenn die sicherheitspolitischen Eigeninteressen und die Stärkung demokratischer Staatlichkeit kollidierten – und das war fast immer der Fall – entschieden sich die USA und die NATO-Staaten für die Wahrnehmung der eigenen Interessen – auch auf Kosten der Schwächung des afghanischen Staates. So haben die US-Special Operations Forces einheimische Warlords bezahlt, bewaffnet und instrumentalisiert, wenn es nützlich schien (also ständig), obwohl genau diese ein ebenso ernstes Hindernis beim Aufbau demokratischer Staatlichkeit darstellten (und darstellen) wie die Taliban. Heute ist der afghanische Staatsapparat auf allen Ebenen von kriminellen und räuberischen Strukturen zerfressen, von der lokalen Polizei bis in höchste Staatsämter. (…) Es ist natürlich nicht sicher, ob der NATO und den westlichen Ländern, einschließlich der zivilen Akteure, ein solcher Erfolg tatsächlich möglich gewesen wäre, aber auf jeden Fall machte die massive Betonung der Sicherheitspolitik auf Kosten des Aufbaus legitimer Staatlichkeit diese Chance zunichte.

Dem ist 2021 nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der trostlosen Anmerkung beziehungsweise nüchternen Nachbemerkung, dass nach zwanzig Jahren sogenannter und nunmehr wiederum – vor allem in Angst vor massiven Flüchtlingswellen – vielfach geforderter umfassender Hilfe vor Ort immer noch ein Großteil der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, vom Analphabetismus großer Teile der Bevölkerung sowie der – in weiten Teilen nach wie vor ohne westlicher Hilfe – nicht funktierenden Infrastruktur, zum Beispiel der allgemeinen, medizinischen Grundversorgung, ganz zu schweigen: Eines von zehn Neugeborenen stirbt, das ist die höchste Sterblichkeit in der Welt. Die Lebenserwartung der etwa 38 Millionen Menschen liegt bei durchschnittlich 53 Jahren, nirgendwo in der Welt ist sie geringer. Süddeutsche Zeitung, 11.08.2021

AFGHANISTAN – EIN EPOCHENBRUCH
EIN TOTALER BANKROTT DES WESTENS

2014 sagte der ehemalige Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI – ohne deren langjährige, in jeder Hinsicht massive Unterstützung es die Taliban gar nicht gäbe –Hamid Gul folgendes: In den Geschichtsbüchern wird stehen: ISI besiegte die Sowjetunion mit Hilfe Amerikas. Dann wird es einen zweiten Satz geben. Mit der Hilfe Amerikas besiegte ISI Amerika.

Natürlich ist gegenwärtig noch nicht auszumachen und genauer zu bestimmen, wie geschichtsmächtig die Ereignisse im Afghanistan dieser Tage sind und werden, aber eines kann man schon sagen: Die islamische Welt, insbesondere die fundamentalistisch islamistischen Regime der Region werden diesen Sieg als einen Triumph nicht nur über Amerika, sondern über den gesamten Westen und seinen (unseren) Werten und Idealen feiern.

Einen Sieg und Triumph über unsere (liberale) Modernität, unsere (verfassungsgemäße) Demokratie und unsere Allgemeinen Menschenrechte, gerade so, als ob diese eben nur unsere (verlogenen, westlichen) Werte und Ideale seien und nicht universalistische, also allgemein und weltweit – egal in welchem Staat und unter welchem Regime – verbindliche und einzuhaltende, also weltweit geltenden und daher allgemein – gegen jeglichen Widerstand – zu sichernde Werte der Aufklärung und der Moderne sind.

Werte und Ideale wie die der Gleichheit und der Gerechtigkeit in allen Gesellschaften sowie der Freiheit und des Friedens in aller Welt, sind es, für die es – immer wieder aus Neue – mit aller Entschlossenheit und Notwendigkeit sowie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen gilt.

Immer wieder aufs Neue gilt es, einen anhaltenden und unaufhaltsamen Widerstand im Kampf gegen alle Arten und Weisen von Unterdrückung und Unterwerfung, gegen jeder Form von Ausbeutung und Versklavung, gegen jedweden (auch staatlichen) Terror, (religiösen) Fundamentalismus und sonstigen Totalitarismen ins Wort und in die (alltägliche) Tat zu setzen.

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. EU, Lissabon Vertrag, Artikel 2

Die Gremien dieser EU Werte-Union konnten sich in dieser außerordentlich verzweifelten, ja für viele aussichtslosen Situation allerdings nicht einmal darauf einigen, ihre afghanischen Partner aus diesen unmittelbaren Gefährdung zu retten und unverzüglich nach Europa zu bringen, ganz abgesehen davon, dass ist diese hilflose Hilfe der EU auch weiterhin an die Präsenz des amerikanischen Militärs gebunden ist und daher ein ebenso offensichtliches wie für viele ein sicherlich tödliches Ablaufdatum hat.

Dass die Amerikaner und ihre Verbündeten Millionen von Afghanen, die nicht unter islamistischer Herrschaft leben wollen, einfach im Stich lassen – das ist eine Schande und ein globales Desaster. Niemand weiß mehr, wofür die Amerikaner einstehen. Der internationale Dschihadismus triumphiert. Neue Zürcher Zeitung, 17.08.2021

Ebenso weiß heute niemand mehr, und das ist unsere geschichtemachende Schmach und Schande, wofür die EU, ihre Institutionen und die europäischen Mächte insgesamt – außer für das eigene Kapital und seiner Akkumulation – gegenwärtig noch stehen und einstehen.

Der Westen hat seinen normativen Selbstanspruch in den Schmutz gezogen. Die Bilder vom Flughafen von Kabul, der verzweifelte Versuch Tausender Afghaninnen und Afghanen, vom Westen gerettet zu werden, und mancher, die sich panisch gar an startende Maschinen klammern und vom Himmel in den Tod stürzen – sie haben die Rede von den Menschenrechten zur lächerlichen Phrase gemacht, zum abwaschbaren Dekor seiner schwindenden Macht, zur rhetorischen Camouflage in geopolitisch wechselndem Gelände. Der Westen hat, wie schon oft beschrieben, seine Schutzbefohlenen im Stich gelassen. (…) Man muss nicht viel vom Weltbild islamistischer Gotteskrieger verstehen, um zu begreifen, welch epochale Genugtuung ihnen der westliche Selbstverrat verschafft. Die Zeit, 19.08.2021

Es ist das ein unverzeihlicher, ein ungeheuerlicher Verrat!
Ein Verrat von und an uns allen, letztlich an uns selbst!
DIE EU IST TOT! EIN FÜR ALLEMAL!

Du hast dich besonnen, viele gute Ideen
Erwuchsen dem Grauen, manche blieben bestehen
Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Konstantin Wecker, Schäm dich Europa

AFGHANISTAN – VERRATEN UND VERKAUFT!
AFGHANISTAN – VERARMT UND VERLOREN!
DIE EU IST TOT – SCHÄM DICH EUROPA!

Wien, 26.08.2021


POSTSKRPTUM:

Wir wollen, dass Österreich seine Rolle in der Welt aktiv wahrnimmt und Mitverantwortung übernimmt. Besondere Bedeutung kommt dem Engagement in den Bereichen Friedenserhaltung, Konfliktprävention, Schutz der Menschenrechte (…) zu. (…) Der Wert der Solidarität findet im christlichen Grundsatz der Nächstenliebe seinen besonderen Ausdruck. (…) Die Grundlagen unserer Politik ist das christlich-humanistische Menschenbild. ÖVP-Grundsatzprogramm

In einem Moment geopolitischer Verwirrung und Verzweiflung (ist) die österreichische Regierung (…) nicht von Zweifel angekränkelt, wegen ein paar Millionen Frauen und Mädchen machen wir uns doch kein Sorgen, schreibt Armin Thurnher lakonisch im aktuellen Falter, und Hans Rauscher kritisiert in seiner Standard-Kolumne: Keine Solidarität für gefährdete Afghanen und Afghaninnen. Das ist unsere Außenpolitik in einer außenpolitischen und sicherheitspolitischen Krise erster Güte.

Das aktuelle Verhalten und die konkret gemachten Aussagen unterschiedlicher Vertreter der türkis-schwarz-grünen Bundesregierung angesichts dieser unfassbaren – weil menschengemachten und eigentlich auch absehbaren, d.h. verhinderbaren – Katastrophe für ein ganzes Volkes, sind – obwohl es nicht anderes zu erwarten war – nicht nur jenseits von Scham und Schande, sie sind allesamt von einer außerordentlichen Inkompetenz, fortgesetzter Ignoranz und westlich-kalten Arroganz bestimmt sowie von einer einmalig geist- und kulturlosen Haltung getragen, welche man einmal mehr nicht anders denn als menschenverachtend benennen und brandmarken muss.

Das sich gerade jenes Österreich, das zwischen 1956 und 2015 unzählige Ungarn und Polen, Tschechien und Slowaken, Serben und Kroaten, Bosnier und Albaner ohne viel Federlesens aufgenommen hat, in einer internationalen Krisensituation als Land ohne ein Minimum an Solidarität erweist, hätte ich bis vor kurzem für unvorstellbar gehalten. Paul Lendvai

Der Fall Afghanistans ist sicherlich eine – uns noch lange beschäftigende – erschütternde Welt-Tragödie, bei uns in Österreich reicht es – auch in Anbetracht eines solch geschichtlichen Ereignisses – nicht einmal zur Farce, bestenfalls zeigt sich die Politik einmal mehr als das, was sie hierzulande ist, und wohl immer schon war: Eine operettenhafte Posse von einem Haufen von ebenso elend-(hemdsärmelig)armseligen wie rückgratlos-provinziellen Schmierenkomödianten!

Jetzt spricht die Welt über Afghanistan. Bald wird es niemanden mehr interessieren, was mit diesem Land geschieht. Es wird in Ruinen, Armut und Isolation verfallen und von der Welt vergessen werden. Masomah Regl, 35, Dolmetscherin, Österreicherin mit afghanischen Wurzeln, Kurier, 22.08.2021

Armin [Anders]

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